Aktuelles – Steuerrecht


SteuerNews 2/2016

von Stb Prof.Dr.Georg Arians

Selbständige. Steuererklärung auf Papier sind nicht mehr erlaubt. Sie wird bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden sowie Freiberuflern – auch im Nebenerwerb – nicht mehr anerkannt (ggf. Problematik Verspätungszuschläge). Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland – Pfalz hin.

(Häusliches) Arbeitszimmer vs. Arbeitsecke. Strittig war bisher, ob Aufwendungen für eine Arbeitsecke, die sich ein Steuerpflichtiger in seiner privaten Wohnung eingerichtet hat, ebenfalls (anteilig) absetzbar sind. Der BFH hat dies verneint (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/ 11). Diese Räume werden regelmäßig, in mehr als nur untergeordnetem Umfang, zu privaten Zwecken genutzt.

Raumteiler. Die Abtrennung eines Raumes durch ein Regal („Raumteiler“) genügt nach Auffassung des BFH nicht, um aus einem Raum zwei Räume zu machen ( für berufliche Nutzung ).

(Häusliches) Arbeitszimmer: Kein Abzug von Kosten von Nebenräume! Insbesondere Flur, Küche, Bad, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, sind nicht als Betriebsausgaben /Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH (brandaktuell) klargestellt ( BFH vom 17.02.2016, X R 26/ 13 ).

Elektromobilität. Mit einem neuen Regierungsentwurf von 05/ 2016 will die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen stärker ankurbeln. ( Steuerliche) Maßnahmen sind geplant bei der Kfz – und der Einkommensteuer.

Die Finanzbehörden können Betriebsprüfungen (BP) nach eigenem Ermessen anordnen. Sie legen hierbei sowohl die Prüfungsanordnung als auch die Prüfungshäufigkeit fest in sog. Größenklassen. Je grösser das Unternehmen, desto häufiger eine BP („Anschlussprüfung“/ alle drei Jahre; Außenprüfung).

Kirchensteuer/Kirchenaustritt. Der Kirchenaustritt hat auch die Beendigung des Verbleibs in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zur Folge. Insoweit kann keine Kirchensteuer mehr erhoben werden.

Gerichtsverfahren wegen zu hoher „Steuerzinsen“ anhängig (0,5 %/ Monat; 6,0 % Jahr ).

Kein Testament auf Butterbrotpapier anfertigen! Steuerzahler sollten ihre Testamente sorgfältig abfassen; das gilt auch für ihre äußere Form. Wird das Testament z.B. auf butterbrotartigem Pergamentpapier niedergelegt, kann leicht angenommen werden, es handele sich nur um einen Entwurf, und es fehle am ernsthaften Testierwillen ( OLG Hamm, Az. 10 W 153/ 15).

Arbeitnehmer. Bewirtungskosten: (1) Gemischte Feier – Geburtstag und Bestellung zum Steuerberater- mit Gästen sowohl aus dem beruflichen als auch privaten Umfeld anteilig Werbungskosten (BFH 8.7.15, VI R 46/ 14.; Aufteilung nach „Köpfen“). (2) Aufteilungsmaßstab beruflich / privat.

Kosten für eine Abschiedsfeier sind Werbungskosten (FG Münster 29.05.2015, 4 K 3236/ 12 E ).

Allgemein Werbungskosten sind bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), wenn sie beruflich veranlasst sind (siehe BFH 20.01. 2016, VI R 24/ 15; BFH vom 08.07.2015, VI R 46/ 14 (BStBl. II 2015, S.1013 ), also auch Dienstjubiläum (Auswahl der Feste wichtig !).

Die Rechnung bitte! Eine ordnungsmäßige Rechnung ist zwingend notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug ! Die erforderlichen Angaben sind umfangreich ; die Anforderungen an die einzelnen Bestandteile sind hoch.


SteuerNews 1/2016

von Stb Prof.Dr.Georg Arians

(1) Die obersten Finanzbehörden haben in gleichlautenden Erlassen vom 04.01.2016 die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2015 festgelegt. Es gelten insoweit folgende Fristen:

Allgemeine Abgabefrist. Verbindlich für die Abgabe ist der Zeitraum bis 31.05.2016. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer. Fristverlängerung mit individuellem Antrag möglich.

Fristverlängerung (ohne Antrag) für Steuerpflichtige, die vertreten werden, bis 31.12.2016. Mit Steuermodernisierungsgesetz (Entwurf) soll die Abgabefrist auf den 28.02. des jeweils übernächsten Jahres verlängert werden. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Verspätungszuschlag verschärft.
(2) Kernthema des Modernisierungsgesetzes (Entwurf) ist die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Computer. Auch die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsakten soll durch Bereitstellung zum Datenabruf papierlos erfolgen. Wenn der Steuerpflichtige dieser Handhabung nicht zustimmt, kann er sicherstellen, dass sein Fall nicht durch den Computer sondern durch einen Finanzbeamten bearbeitet wird (siehe auch BdSt 01/ 2016, S.1).

Der Gesetzesentwurf enthält auch Regelungen zum Lohnsteuerabzug (ELStAM-Verfahren).

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Modernisierungsgesetz) ist für den 01.01.2017 geplant. Für ein reibungsloses und zuverlässiges Arbeiten wird aus Kreisen der Finanzverwaltung das Jahr 2022 genannt (siehe auch BdSt 01/2016, S.1).

(3) Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, können als Werbungskosten abgezogen werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015, 6 K 1868/ 13).

(4) Gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig. Einsprüche sind jetzt auch (Elster - ) Online möglich (Hinweis: Frist-Einhaltung).

(5) Ordnung, Belege, Quittungen und Rechnungen; eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden.

Ein Unternehmer muss Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher zehn Jahre lang aufbewahren. Auch für digitale Aufzeichnungen gilt die zehnjährige Speicherfrist (§§ 147 – 148 AO). Hinweis: Diese Unterlagen dürfen Sie jetzt wegwerfen, www.addison.de.

Privatpersonen müssen Rechnungen und sonstige Belege im Regelfall nicht archivieren. Wurden sie dem Finanzamt vorgelegt und ist der Steuerbescheid in Ordnung, können die Belege entsorgt werden (aber Beweissicherungsfunktion beachten!!). ( Hinweis BdSt 01/ 2016, S.1).

(6) Krankheitskosten nicht ab dem ersten Euro absetzbar; nach § 33 EStG Abzug erst möglich, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten ist. Aktuell BFH VI R 32/13 und BFH VI R 33/13. Hinweis: Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesfinanzministerium in Kürze den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu diesem Thema zurücknehmen wird. Das heißt, bisher in diesem Punkt offene Steuerbescheide werden bestandskräftig. Aber eigene Klage ist (noch) möglich (Hinweis: BdSt 01/ 2016, S. 2).

(7) Haustierbetreuungskosten durch externe Dienstleister abziehbar als Aufwendungen für Haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a EStG (Steuerermäßigung).

(8) Einkommensteuer. Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus; so BFH, Beschluss vom 27.7.2015 – GrS 1/ 14 (veröffentlicht am 28.01.2016). (siehe ausführlich BFH, Pressemitteilung vom 28.01.2016).

(9) Betriebsprüfung/ Steuerschätzungen – Was droht dem Steuerzahler? (FG). Was bleibt vom Zeitreihenvergleich? Mathematisch-statistische Schätzungsmethoden gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung. Betriebsprüfung und Steuerfahndung „rüsten“ digital „auf“, um in begründeten Fällen Steuerausfallrisiken und Manipulationen ermitteln zu können. Aktuelle Entscheidung des BFH vom 25.3.2015 (Az.: X R 20/13), die deutlich Grenzen für Schätzmethoden gesetzt und die Finanzverwaltung zur Transparenz durch Offenlegung und Erläuterung ihrer Schätzungsergebnisse verpflichtet hat. Zu beachten ist, dass die formalen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eingehalten werden müssen, wenn Schätzungen vermieden werden sollen. Dabei kommt es insbesondere auch auf eine Erfüllung der umfassenden Aufbewahrungspflichten an. Ist eine Schätzung im Einzelfall allerdings notwendig, muss diese angemessen sowie sach- und fachgerecht sein. Fazit: Die Entscheidung des BFH hat für die Praxis erhebliche Bedeutung (siehe datenbank.nwb.de).

(10) Betriebsausgaben. Benzinkosten notfalls schätzen. Bei der Gewinnermittlung merkt der Steuerpflichtige, dass Tankbelege für den betrieblich genutzten PKW nur lückenhaft vorhanden sind oder sogar ganz fehlen. Was kann er in dieser Situation tun? Fehlen nur einzelne Belege, kann er sich mit einem Eigenbeleg behelfen. Wenn allerdings Tankquittungen in größerem Umfang fehlen, sollte er eine Teilschätzung der Kosten vornehmen; ebenfalls Eigenbeleg. Um die Kosten schätzen zu können, werden neben den gefahrenen Kilometern, dem vom Hersteller angegebenen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch für den Fahrzeugtyp die durchschnittlichen Kraftstoffpreise im betreffenden Jahr gebraucht. Rechenhilfe bietet der Mineralölwirtschaftsverband (www.mwv.de ). ( Hinweis: www.addison.de ).

(11) Einkommensteuer/ Unfallkosten steuerlich geltend machen. Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunfälle. Die (selber zu tragenden) Kosten können beim Finanzamt (zusätzlich) als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale), während einer Auswärtstätigkeit oder einer anderen betrieblichen Fahrt (€ 0,30 pro gefahrenem km) entstanden sind. Darauf macht aktuell der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) aufmerksam.

(12) Einkommensteuer. Schneeschieben von der Steuer absetzen (BdSt). Kosten für den Winterdienst (Räumpflicht auf Wegen und Straßen). Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit den Arbeiten, lassen sich die Kosten steuerlich absetzen; sowohl Hauseigentümer als auch Mieter (Mietvertrag!). Haushaltsnahe Dienstleistungen gem.§ 35a EStG (Steuerermäßigung). Achtung: Nur Arbeits- und Anfahrkosten relevant, Materialkosten (z.B. Streusalz) können nicht abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Räumdienst eine Rechnung ausstellt und der Rechnungsbetrag (nachweislich) auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wird. (BdSt online; www2.nwb.de ).