Aktuelles – Steuerrecht


SteuerNews 2/2019 (Juni 2019)

von Stb Prof. Dr. Georg Arians

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat der Gesetzgeber wichtige Vorschriften für Steuerpflichtige geändert.

(1) Steuererklärungsfristen ab Veranlagungszeitraum 2018.
Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 ist nunmehr bis zum 31.07.2019 abzugeben. Das gilt für den Fall der Pflichtveranlagung. Wer auf Antrag veranlagt wird, hat nach wie vor vier Jahre Zeit, also bis zum 31.12.2022. 

Mit Steuerberater wird die Frist automatisch auf den 29.02.2020 verlängert.

(2) Verschärfung bei Verspätungszuschlägen.
Ab dem Jahr 2018 gibt es keine Ermessensabwägungen des Finanzamtes mehr. Der Zuschlag beträgt 2,5 % je angefangenen Monat der Verspätung. Vermeidung nur durch begründete Verlängerung der Abgabefrist (wie Säumniszuschlag, § 240 AO).

(3) Keine Belegvorlagepflicht mehr, aber Belegvorhaltungspflicht.
Grundsätzlich sind bei der Einreichung der ESterklärung keine Belege mehr hinzuzufügen. Das Finanzamt fordert die Belege im Einzelfall an.

(4) Privatnutzung betrieblicher PKW.
Für die Besteuerung der Privatnutzung ist nach wie vor die 1%-Methode zulässig. Entsprechend BFH ist die allgemeine Regelung anzuwenden: Listenpreis zzgl. Kosten Sonderausstattung. In keinem Fall sind maßgebend die tatsächlich angefallenen Neuanschaffungskosten. Besonders problematisch bei Kauf von Gebrauchtwagen: „Deckelung“ beachten! Alternativ: Führung eines Fahrtenbuches; hiermit möglich – wenn ordnungsmäßig geführt – die realiter km aufzuteilen nach betrieblich/privat.

(5) Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten abziehbar?
Nach Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen eines Fußballtrainers bei den EnA (§ 19 EStG) dann abziehbar, wenn tatsächlich berufliche Verwendung vorliegt – eine geringfügige private Mitnutzung ist unschädlich (BFH 16.01.2019, II A 24/16).(Deubner Steuern + Praxis /Volker Küppen). 

(6) Das neue UStG nimmt künftig die Betreiber von Online-Marktplätzen (wie beispielsweise Amazon, Ebay) für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen in die Haftung. Von dieser können sie sich nur dann befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen (Deubner Steuern + Praxis).

(7) Ist ein Vorsteuerabzug möglich, wenn der Leistungsempfänger an kriminellen Handlungen seines Geschäftspartners nicht beteiligt war?

Der BFH hat das insoweit geklärt. Demnach muss für einen Vorsteuerabzug die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer gegeben sein. Vertrauensschutz - Gesichtspunkte greifen. Vorsteuerabzug bei Steuerbetrug: siehe BFH 14.02.2019, V B 47/16 (Deubner Steuern + Praxis).

(8) Immobiliendeals
Hierbei können die Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie sog. Share Deals tätigen. Bund und Länder wollen dieses Steuerschlupfloch nun enger machen. Die Immobilienbranche läuft dagegen Sturm.

(9) Aufgrund der seit dem 01.01.2018 möglichen unangekündigten Kassennachschau durch das Finanzamt ist eine ordnungsgemäße Kassenführung für Stpfl. mit Kassensystemen noch wichtiger geworden. Der „Kampf um die Kassen“ geht in eine neue Runde (Deubner Steuern + Praxis /Thorsten Wagemann).

(10) Brexit – welche steuerlichen Folgen?
Sie werden wohl immens sein. Wichtige Ebenen: Unternehmer/Arbeitnehmer; Kapitalverkehr; Handel mit Waren und Dienstleistungen. Zahlreiche steuerliche Regelungen sind betroffen, und viele Vergünstigungen entfallen (Deubner Steuern + Praxis).

(11) Urteil BFH > E-Mobilität im Unternehmen
Aktuelle Gestaltungsmöglichkeit, Steuervorteile zu sichern (insbesondere E-PKW, E-Bikes) (Deubner Steuern + Praxis).

(12) Es hat sich mittlerweile in der Praxis herumgesprochen, dass die EU-Melderichtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bereits seit dem 25.06.2018 gewisse Dokumentationsobliegenheiten für eine Berichtspflicht zum 31.08.2020 erfordert.

(13) www-weltweite Werbung und weltweite Steuern
Nichts ist so abwegig, als dass man es nicht besteuern könnte. So muss man es wohl sehen, wenn ein Finanzamt auf die Zahlung eines Rechnungsbetrages an einen in Deutschland ansässigen Anbieter von im Inland gestalteter Werbung einen Steuerabzug nach § 50a EStG erheben möchte.

(14) Vergütungen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Erzieher im Dienst oder im Auftrag gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Einrichtungen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.400,00 im Jahr einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 28 EStG).

Sind Aufwendungen entstanden, weigert sich die Finanzverwaltung bislang regelmäßig, die Aufwendungen anzuerkennen. Nun das Urteil des BFH: Ein Übungsleiter kann einen Verlust geltend machen. Er machte jedoch zur Bedingung, dass der Stpfl. eine Gewinnerzielungsabsicht nachweist (Urteil vom 20.11.2018, VIII R 17/18).

(15) EU: „Schwarze Liste“ über nicht kooperierende Länder und Gebiete („Steueroasen“). Daneben eine „graue Liste“; hier sind aufgeführt Länder und Gebiete, die diverse Verpflichtungen eingegangen sind, diese aber erst noch umsetzen müssen und daher unter stetiger Beobachtung stehen. Ländern auf der schwarzen Liste droht die EU mit verstärkter Überwachung und Prüfung, mit Quellensteuern und/oder besonderen Dokumentationspflichten.


SteuerNews 1/2019

von Stb Prof. Dr. Georg Arians

(1) Einkommensteuer. Millionen ohne Steuererklärung. Im Jahr 2014 und vermutlich auch in den folgenden Jahren haben rund 7,4 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) Lohnsteuer gezahlt (Steuerabzug durch den Arbeitgeber) und keine (Jahres-)Steuererklärung abgegeben. Dies zeigt deutlich, dass das geltende (Einkommen-)Steuerrecht nicht „ bürgerfreundlich“ ist. Vermerken kann man: es fehlen Gerechtigkeit, Einfachheit, Übersichtlichkeit.

(2) Digitalsteuer. Keine Quellensteuer bei Onlinewerbung. Einigung von Bund und Ländern.

(3) Steuerpolitik. Der Petitionsausschuss setzt sich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen ein. In der Sitzung am 13.03.2019 beschlossen die Abgeordneten einstimmig eine Petition mit der Forderung zur Vermeidung von Steuerhinterziehung.

(4) Nachzahlungszinsen verfassungswidrig. Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 - 6 % Zinsen p.a. auf Nachzahlungen für unangemessen.

(5) Solidaritätszuschlag. Diskussion über Abschaffung. Realistischer ist, dass die Freigrenze ab 2021 angehoben wird. Diese beträgt z. Zt. € 972 bei Einzelveranlagung, das Doppelte bei Zusammenveranlagung. Ob es zu einer Anhebung um 30 % oder 50 % kommt, ist noch offen.

(6) Hochaktuelles Thema: Grundsteuer-Reform. Stand der Dinge.

Das BVerfG hat im April 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen, zumindest für Westdeutschland (BRD „alt“), für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte seien seit 1964 nicht aktualisiert worden: Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Spätestens ab 2025 müssen die neuen Bewertungsgrundlagen angesetzt werden. 

Das BMF stellte am 28.12.2018 zwei bislang erörterte Vorschläge vor: 
(a) Das wertunabhängige Modell. Bei dieser Variante orientiert sich die Grundsteuer an der Größe bzw. Fläche des Grundstücks und des Gebäudes. Nachteil dieser Variante: Für das 150 qm Einfamilienhaus auf dem Lande wird genauso viel Grundsteuer fällig wie für die 150 qm Villa in der Stadt. 

(b) Das wertabhängige Modell. Hier orientiert sich die Grundsteuer am tatsächlichen Wert der Immobilie und des Grundstücks. Diese Variante ist sozialer; wertvolle Immobilien werden höher besteuert als weniger wertvolle. Die Berechnung des Wertes soll einfach gehalten sein. Diese Variante könnte in Großstädten und Ballungsgebieten zu einer höheren Grundsteuerbelastung führen.


SteuerNews 2/2016

von Stb Prof. Dr. Georg Arians

Selbständige. Steuererklärung auf Papier sind nicht mehr erlaubt. Sie wird bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden sowie Freiberuflern – auch im Nebenerwerb – nicht mehr anerkannt (ggf. Problematik Verspätungszuschläge). Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland – Pfalz hin.

(Häusliches) Arbeitszimmer vs. Arbeitsecke. Strittig war bisher, ob Aufwendungen für eine Arbeitsecke, die sich ein Steuerpflichtiger in seiner privaten Wohnung eingerichtet hat, ebenfalls (anteilig) absetzbar sind. Der BFH hat dies verneint (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/ 11). Diese Räume werden regelmäßig, in mehr als nur untergeordnetem Umfang, zu privaten Zwecken genutzt.

Raumteiler. Die Abtrennung eines Raumes durch ein Regal („Raumteiler“) genügt nach Auffassung des BFH nicht, um aus einem Raum zwei Räume zu machen ( für berufliche Nutzung ).

(Häusliches) Arbeitszimmer: Kein Abzug von Kosten von Nebenräume! Insbesondere Flur, Küche, Bad, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, sind nicht als Betriebsausgaben /Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH (brandaktuell) klargestellt ( BFH vom 17.02.2016, X R 26/ 13 ).

Elektromobilität. Mit einem neuen Regierungsentwurf von 05/ 2016 will die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen stärker ankurbeln. ( Steuerliche) Maßnahmen sind geplant bei der Kfz – und der Einkommensteuer.

Die Finanzbehörden können Betriebsprüfungen (BP) nach eigenem Ermessen anordnen. Sie legen hierbei sowohl die Prüfungsanordnung als auch die Prüfungshäufigkeit fest in sog. Größenklassen. Je grösser das Unternehmen, desto häufiger eine BP („Anschlussprüfung“/ alle drei Jahre; Außenprüfung).

Kirchensteuer/Kirchenaustritt. Der Kirchenaustritt hat auch die Beendigung des Verbleibs in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zur Folge. Insoweit kann keine Kirchensteuer mehr erhoben werden.

Gerichtsverfahren wegen zu hoher „Steuerzinsen“ anhängig (0,5 %/ Monat; 6,0 % Jahr ).

Kein Testament auf Butterbrotpapier anfertigen! Steuerzahler sollten ihre Testamente sorgfältig abfassen; das gilt auch für ihre äußere Form. Wird das Testament z.B. auf butterbrotartigem Pergamentpapier niedergelegt, kann leicht angenommen werden, es handele sich nur um einen Entwurf, und es fehle am ernsthaften Testierwillen ( OLG Hamm, Az. 10 W 153/ 15).

Arbeitnehmer. Bewirtungskosten: (1) Gemischte Feier – Geburtstag und Bestellung zum Steuerberater- mit Gästen sowohl aus dem beruflichen als auch privaten Umfeld anteilig Werbungskosten (BFH 8.7.15, VI R 46/ 14.; Aufteilung nach „Köpfen“). (2) Aufteilungsmaßstab beruflich / privat.

Kosten für eine Abschiedsfeier sind Werbungskosten (FG Münster 29.05.2015, 4 K 3236/ 12 E ).

Allgemein Werbungskosten sind bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), wenn sie beruflich veranlasst sind (siehe BFH 20.01. 2016, VI R 24/ 15; BFH vom 08.07.2015, VI R 46/ 14 (BStBl. II 2015, S.1013 ), also auch Dienstjubiläum (Auswahl der Feste wichtig !).

Die Rechnung bitte! Eine ordnungsmäßige Rechnung ist zwingend notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug ! Die erforderlichen Angaben sind umfangreich ; die Anforderungen an die einzelnen Bestandteile sind hoch.


SteuerNews 1/2016

von Stb Prof. Dr. Georg Arians

(1) Die obersten Finanzbehörden haben in gleichlautenden Erlassen vom 04.01.2016 die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2015 festgelegt. Es gelten insoweit folgende Fristen:

Allgemeine Abgabefrist. Verbindlich für die Abgabe ist der Zeitraum bis 31.05.2016. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer. Fristverlängerung mit individuellem Antrag möglich.

Fristverlängerung (ohne Antrag) für Steuerpflichtige, die vertreten werden, bis 31.12.2016. Mit Steuermodernisierungsgesetz (Entwurf) soll die Abgabefrist auf den 28.02. des jeweils übernächsten Jahres verlängert werden. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Verspätungszuschlag verschärft.
(2) Kernthema des Modernisierungsgesetzes (Entwurf) ist die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Computer. Auch die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsakten soll durch Bereitstellung zum Datenabruf papierlos erfolgen. Wenn der Steuerpflichtige dieser Handhabung nicht zustimmt, kann er sicherstellen, dass sein Fall nicht durch den Computer sondern durch einen Finanzbeamten bearbeitet wird (siehe auch BdSt 01/ 2016, S.1).

Der Gesetzesentwurf enthält auch Regelungen zum Lohnsteuerabzug (ELStAM-Verfahren).

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Modernisierungsgesetz) ist für den 01.01.2017 geplant. Für ein reibungsloses und zuverlässiges Arbeiten wird aus Kreisen der Finanzverwaltung das Jahr 2022 genannt (siehe auch BdSt 01/2016, S.1).

(3) Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, können als Werbungskosten abgezogen werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015, 6 K 1868/ 13).

(4) Gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig. Einsprüche sind jetzt auch (Elster - ) Online möglich (Hinweis: Frist-Einhaltung).

(5) Ordnung, Belege, Quittungen und Rechnungen; eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden.

Ein Unternehmer muss Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher zehn Jahre lang aufbewahren. Auch für digitale Aufzeichnungen gilt die zehnjährige Speicherfrist (§§ 147 – 148 AO). Hinweis: Diese Unterlagen dürfen Sie jetzt wegwerfen, www.addison.de.

Privatpersonen müssen Rechnungen und sonstige Belege im Regelfall nicht archivieren. Wurden sie dem Finanzamt vorgelegt und ist der Steuerbescheid in Ordnung, können die Belege entsorgt werden (aber Beweissicherungsfunktion beachten!!). ( Hinweis BdSt 01/ 2016, S.1).

(6) Krankheitskosten nicht ab dem ersten Euro absetzbar; nach § 33 EStG Abzug erst möglich, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten ist. Aktuell BFH VI R 32/13 und BFH VI R 33/13. Hinweis: Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesfinanzministerium in Kürze den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu diesem Thema zurücknehmen wird. Das heißt, bisher in diesem Punkt offene Steuerbescheide werden bestandskräftig. Aber eigene Klage ist (noch) möglich (Hinweis: BdSt 01/ 2016, S. 2).

(7) Haustierbetreuungskosten durch externe Dienstleister abziehbar als Aufwendungen für Haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a EStG (Steuerermäßigung).

(8) Einkommensteuer. Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus; so BFH, Beschluss vom 27.7.2015 – GrS 1/ 14 (veröffentlicht am 28.01.2016). (siehe ausführlich BFH, Pressemitteilung vom 28.01.2016).

(9) Betriebsprüfung/ Steuerschätzungen – Was droht dem Steuerzahler? (FG). Was bleibt vom Zeitreihenvergleich? Mathematisch-statistische Schätzungsmethoden gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung. Betriebsprüfung und Steuerfahndung „rüsten“ digital „auf“, um in begründeten Fällen Steuerausfallrisiken und Manipulationen ermitteln zu können. Aktuelle Entscheidung des BFH vom 25.3.2015 (Az.: X R 20/13), die deutlich Grenzen für Schätzmethoden gesetzt und die Finanzverwaltung zur Transparenz durch Offenlegung und Erläuterung ihrer Schätzungsergebnisse verpflichtet hat. Zu beachten ist, dass die formalen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eingehalten werden müssen, wenn Schätzungen vermieden werden sollen. Dabei kommt es insbesondere auch auf eine Erfüllung der umfassenden Aufbewahrungspflichten an. Ist eine Schätzung im Einzelfall allerdings notwendig, muss diese angemessen sowie sach- und fachgerecht sein. Fazit: Die Entscheidung des BFH hat für die Praxis erhebliche Bedeutung (siehe datenbank.nwb.de).

(10) Betriebsausgaben. Benzinkosten notfalls schätzen. Bei der Gewinnermittlung merkt der Steuerpflichtige, dass Tankbelege für den betrieblich genutzten PKW nur lückenhaft vorhanden sind oder sogar ganz fehlen. Was kann er in dieser Situation tun? Fehlen nur einzelne Belege, kann er sich mit einem Eigenbeleg behelfen. Wenn allerdings Tankquittungen in größerem Umfang fehlen, sollte er eine Teilschätzung der Kosten vornehmen; ebenfalls Eigenbeleg. Um die Kosten schätzen zu können, werden neben den gefahrenen Kilometern, dem vom Hersteller angegebenen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch für den Fahrzeugtyp die durchschnittlichen Kraftstoffpreise im betreffenden Jahr gebraucht. Rechenhilfe bietet der Mineralölwirtschaftsverband (www.mwv.de ). ( Hinweis: www.addison.de ).

(11) Einkommensteuer/ Unfallkosten steuerlich geltend machen. Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunfälle. Die (selber zu tragenden) Kosten können beim Finanzamt (zusätzlich) als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale), während einer Auswärtstätigkeit oder einer anderen betrieblichen Fahrt (€ 0,30 pro gefahrenem km) entstanden sind. Darauf macht aktuell der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) aufmerksam.

(12) Einkommensteuer. Schneeschieben von der Steuer absetzen (BdSt). Kosten für den Winterdienst (Räumpflicht auf Wegen und Straßen). Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit den Arbeiten, lassen sich die Kosten steuerlich absetzen; sowohl Hauseigentümer als auch Mieter (Mietvertrag!). Haushaltsnahe Dienstleistungen gem.§ 35a EStG (Steuerermäßigung). Achtung: Nur Arbeits- und Anfahrkosten relevant, Materialkosten (z.B. Streusalz) können nicht abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Räumdienst eine Rechnung ausstellt und der Rechnungsbetrag (nachweislich) auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wird. (BdSt online; www2.nwb.de ).